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28.02.2019 / Inland / Seite 4

Kein Einzelfall

Entzug der Gemeinnützigkeit: Neben ATTAC gehen Behörden auch gegen Vereine von Prostituierten und Antiimperialisten vor

Markus Bernhardt

Nicht nur ATTAC hat mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit zu kämpfen. Nachdem der Bundesfinanzhof laut einem am Dienstag veröffentlichten Urteil dem globalisierungskritischen Netzwerk diesen Status, der Organisationen steuerrechtlich begünstigt, aberkannt hat (siehe jW vom 27.2.), werden zunehmend ähnlich gelagerte Fälle bekannt. Behörden scheinen zunehmend nach Maßnahmen gegen missliebige Vereine zu suchen, die sie nicht einfach verbieten können. Aktuell könnte etwa die »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten« (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit verlieren.

Einer am Montag veröffentlichten Erklärung des NRW-Landesausschusses der VVN-BdA zufolge hätten verschiedene »nordrhein-westfälische Finanzämter in einer konzertierten Aktion und in gleichlautenden Schreiben« damit gedroht, dem Landesverband »sowie mehreren selbständigen Kreis...

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