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27.02.2019 / Inland / Seite 4

Waffenexporteur vor dem Kadi

38.000 Pistolen für Bürgerkrieg in Kolumbien: SIG-Sauer-Managern wird in Kiel Prozess gemacht. Aktivisten fordern vor Bundestag Exportverbot

Markus Bernhardt

Deutsche Waffenexporte sorgen regelmäßig für Unmut. Während am Dienstag in Kiel ein exemplarischer Prozess gegen Verantwortliche der Firma SIG Sauer begann, versammelten sich in Berlin rund 50 Friedensbewegte anlässlich des bundesweiten Aktionstages der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« auf der Wiese vor dem Bundestag. Spontan gesellten sich einige Passanten dazu.

Der Aktionstag findet nicht ohne Grund regelmäßig am 26. Februar statt. Die Antimilitaristen nehmen damit Bezug auf den Artikel 26.2 des Grundgesetzes. Darin heißt es, »zur Kriegführung bestimmte Waffen« dürften »nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden«. Um der Forderung nach einem prinzipiellen Waffenexportverbot Nachdruck zu verleihen, hatten die Demonstranten eine Rakete mit dem Schriftzug der deutschen Waffenschmiede Rheinmetall vor dem Reichstagsgebäude aufgebaut. Dahinter wurde ein Transparent mit der Aufschrift »Wa...

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