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23.02.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Bewaffnung mit Drohnen: »Bundestag wird getäuscht«

Am Freitag erklärte der Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) zum Beginn des deutschen Kampfdrohnenprogramms in Israel:

Hinter den Kulissen bereitet die Bundesregierung die Drohnenbewaffnung vor. Das widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag, sondern täuscht auch uns Abgeordnete. Denn eigentlich soll der Bundestag noch darüber entscheiden, ob die Drohnen des israelischen Herstellers IAI überhaupt mit Raketen und Lenkbomben ausgestattet werden. Auch die angekündigte gesellschaftliche Debatte zur Bewaffnung unbemannter Luftfahrzeuge steht noch aus. Nach ihrer Bestellung im Sommer letzten Jahres soll der Zuwachs an Luftfahrzeugen und Bodenstationen ein halbes Jahr früher als geplant erfolgen. Die Systeme werden mit der »technischen Bewaffnungsfähigkeit« ausgeliefert. Die Bundeswehr überprüft diese Fähigkeit im Rahmen der Nachweisführung für eine deutsche militärische Musterzulassung. Diese für die Verkehrssicherheit erforderlichen Maßnahmen sind...

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