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20.02.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

»Demokratie steht auf dem Spiel«

Weite Teile der brasilianischen Bevölkerung von Bolsonaros Maßnahmen bedroht. Gespräch mit Guilherme Boulos

Jorge Lopes

Bereits am 1. Januar 2019, dem ersten Tag seiner Amtszeit, erließ Präsident Jair Bolsonaro 17 Dekrete. Wie schätzen Sie ihre Auswirkungen auf die Demokratie ein?

Diese Regierung wurde als eine Kraft gewählt, die angeblich von außerhalb der Politik kam und gegen das von ihr diskreditierte System steht. Diese Fassade ist schnell abgebröckelt, als Bolsonaro bereits im ersten Monat offen eine Allianz mit dem alten Establishment einging und zum Beispiel einen von ihnen zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses wählen ließ. Dazu kommen Korruptionsskandale, die Vertraute und direkt die Familie des Präsidenten betreffen, inklusive des Vorwurfs der Geldwäsche gegen seinen Sohn, den Senator Flávio Bolsonaro. Das ernüchterte einen Teil seiner Wählerschaft.

Indes hat die Regierung in dieser ersten Phase sehr repressive Dekrete erlassen. Zum Beispiel wurde die Abteilung, die sich um Landrechte der Indigenen kümmerte, abgewertet und dem Landwirtschaftsministerium unter...

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