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19.02.2019 / Inland / Seite 8

»Schier unfassbar, dass Leuten kein Anwalt gestellt wird«

Verschärftes Polizeirecht in NRW dient längerem Einsperren von Umweltaktivisten. Ein Gespräch mit Michèle Winkler

Markus Bernhardt

Zu Monatsbeginn wurden mehrere Umweltaktivistinnen und -aktivisten, die einen Bagger im Tagebau Garzweiler blockiert hatten, wegen angeblichen Hausfriedensbruchs festgenommen. Da die Identität der Betroffenen nicht festgestellt werden konnte, wurden sie in Gewahrsam genommen. Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang das neue NRW-Polizeigesetz, welches im Dezember vom Landtag beschlossen wurde?

Ein Passus des Gesetzes – inoffiziell Lex Hambi getauft – hat dazu geführt, dass drei der Festgenommenen fünf Tage lang in Mönchengladbach in Polizeigewahrsam waren. Vor der Gesetzesverschärfung hätten alle nach spätestens 12 Stunden freigelassen werden müssen. Skandalträchtig daran ist, dass sie eigentlich mit einem möglichen Straftatvorwurf festgenommen wurden – somit hätten sie nach der Strafprozessordnung behandelt werden müssen. Auch die hätte eine Freilassung nach 12 Stunden erfordert – oder eine Haftrichtervorführung, die wohl auch zu einer Freilassung gefü...

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