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18.02.2019 / Ausland / Seite 6

Abschottung als Entwicklungshilfe

Bundesregierung sponsert Flüchtlingsabwehr durch afrikanische Regierungen mit Dutzenden Millionen Euro

Ulla Jelpke

Von der Einführung biometrischer Ausweise in Nigeria bis zur Beschaffung von Schulungscontainern für die tunesische Nationalgarde: Die Ausgabenliste des Bundes für afrikanische Polizei- und Migrationsbehörden ist lang. Ein Großteil der Ausgaben ist Bestandteil des »Polizeiprogramms Afrika«, das offiziell im Rahmen der Entwicklungshilfe über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) organisiert wird und der Modernisierung von Polizeibehörden dient. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, deren Gegenstand jene Programmbestandteile waren, die der Regierung zufolge »unmittelbar zur Verbesserung des Grenzschutzes bzw. des Migrationsmanagements« dienen.

Empfänger der Förderungen sind die Staaten Nigeria, Niger, Kamerun, Tschad und Burkina Faso – allesamt Länder entlang der westafrikanischen Migrationsroute nach Europa. Das »Management« von Migration bedeutet nichts anderes als das Unterbinden...

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