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18.02.2019 / Inland / Seite 4

Alles ehrenwerte Leute

Kurz vor den Neuwahlen hat sich im Dresdner Stadtrat eine rechte Mehrheit gefunden

Steve Hollasky

Jens Matthis, Mitglied des Dresdner Stadtrats für Die Linke, zeigte sich nach der Sitzung am vergangenen Donnerstag schockiert. Erstmals sei eine ganze Tagesordnung fast vollkommen umgestellt worden, berichtete er im Gespräch mit junge Welt. Das war möglich, weil sich eine rechte Mehrheit im sieben Fraktionen zählenden Stadtparlament gefunden hat. Das könnte ein Vorgeschmack sein für das, was nach den Kommunalwahlen am 26. Mai im Dresdner Stadtparlament droht.

Ziel von CDU, FDP, AfD und »Bürgerfraktion« sei gewesen, eine von Die Linke geforderte aktuelle Viertelstunde über den Immobilienkonzern Vonovia zu verhindern, so Matthis. In die Schlagzeilen war der größte Vermieter in der sächsischen Landeshauptstadt wegen ungewöhnlich hoher Nebenkostenabrechnungen und fraglicher Mieterhöhungen geraten. Durch den Antrag sollte die Stadt beauftragt werden, die betreffenden Abrechnungen und Mietsteigerungen zu prüfen. Mit einer knappen Mehrheit von 36 Stimmen vertag...

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