Der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg kommen die jüngsten Entwicklungen in Sachen Dieselfahrverbote wie gerufen. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission mitgeteilt, dass zwar der geltende Grenzwert nicht verändert werden dürfe – aber wie Mitgliedsstaaten die Luftbelastung senken, sei deren Angelegenheit.

Das hieße, dass Fahrverbote für einige Städte nunmehr nicht obligatorisch wären. Der Chef der Südwest-FDP, Hans-Ulrich Rülke, sieht daher nun eine Verbotsdämmerung am Himmel aufziehen. Die EU-Kommission verfolge den Grenzwert von 40 Gramm Stickoxid pro Kubikmeter offenbar nicht mehr sklavisch, sagte Rülke am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Landtag und entfachte eine neue Diskussion über Fahrverbote in Stuttgart.

»Das unmittelbare Flächenfahrverbot ist somit nicht mehr tolerabel«, sagte Rülke. Das Verbot für Dieselfahrzeuge der Euronorm 4 oder schlechter gilt in der Landeshauptstadt seit dem 1. Januar in der gesamten Stadt. Die FDP pläd...