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14.02.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

»Grundrechte der Angeklagten wurden verletzt«

Verfahren gegen katalanische Politiker könnte Spaniens Territorialmodell verändern. Gespräch mit Joaquín Urías

Krystyna Schreiber, Barcelona

Wie schätzen Sie als Jurist die Anklagen ein, die gegen die katalanischen Politiker und Aktivisten erhoben wurden?

Ich kenne nicht alle Beweise, aber ich kenne die Tatsachen, sie sind öffentlich. Es kann kaum in Frage gestellt werden, dass das Delikt des Ungehorsams begangen wurde. Das Verfassungsgericht hatte den Angeklagten die Durchführung des Referendums eindeutig untersagt, was diese dennoch umsetzten. Die Frage der Veruntreuung öffentlicher Mittel ist schwer zu beurteilen, solange wir nicht die Beweise gesehen haben. Im Gegensatz dazu bin ich überzeugt, dass die Delikte der Rebellion und des Aufruhrs nicht zutreffen. Ich habe in Katalonien keine gewaltsame Erhebung gesehen. Es gab meines Erachtens weder Aufruhr noch Rebellion, bei der es neben einer tumultartigen Erhebung auch noch der Gewalt bedarf.

Während der Untersuchungsphase wurde Beweismaterial geprüft und sogar deutschen Richtern vorgelegt, als diese über die Auslieferung von Carles Puig­dem...

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