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13.02.2019 / Inland / Seite 4

Wohnungspolitik unter Beschuss

Berlins Regierender Bürgermeister versucht, Enteignungskampagne auszubremsen. Soziale Bewegung und CDU erhöhen Druck auf Senat

Joachim Maiworm

Der Berliner Senat gerät wegen nicht erreichter wohnungspolitischer Zielsetzungen zunehmend unter Druck. Die parlamentarische Opposition und die stadtpolitischen Bewegungen sitzen ihm gleichermaßen im Nacken. Vor allem Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) steht im Visier der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, nachdem sie zuletzt Versäumnisse beim Wohnungsbau einräumen musste. Im Rahmen ihrer Jahrespressekonferenz Ende Januar teilte sie mit, dass bis zum Jahr 2021 nur 25.000 der im Koalitionsvereinbarung vorgesehenen 30.000 Wohnungen von den landeseigenen Gesellschaften gebaut würden. Wie der Tagesspiegel am 7. Februar berichtete, erklärten letztere prompt, dass sie selbst die nach unten korrigierte Zahl für nicht erreichbar halten. Die CDU-Fraktion kündigte darauf hin an, auf der Plenarsitzung am 21. Februar einen Missbilligungsantrag gegen die von ihr als »Nicht-Bausenatorin« verhöhnte Lompscher zu stellen, die sie für fehlende Wohnunge...

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