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13.02.2019 / Inland / Seite 2

»Wird weiter zu Einschränkungen kommen«

Verbot von Demo rechtswidrig: Repression gegen kurdischen Verband Nav-Dem von Gericht beanstandet. Ein Gespräch mit Lukas Theune

Gitta Düperthal

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 6. Februar festgestellt: Das Verbot einer geplanten kurdischen Versammlung zum Thema »Stoppt den Krieg in Afrin« vor einem Jahr in Düsseldorf war rechtswidrig. Wie bewerten Sie das?

Das Gericht hat sich maßgeblich unserer Klagebegründung angeschlossen. Die Polizei Düsseldorf hatte damals anhand zweier Punkte das Verbot der Demo erklärt. Erstens: Die anmeldende Organisation, das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden, Nav-Dem, in Düsseldorf, sei eine Unterorganisation der verbotenen PKK, der Arbeiterpartei Kurdistans. Somit hätte sie kein Recht, eine Demons­tration anzumelden. Zweitens: In der Vergangenheit habe es Straftaten bei vergleichbaren Versammlungen gegeben, damit sei wieder zu rechnen. Beides hat das Verwaltungsgericht nun für rechtswidrig erklärt. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Nav-Dem zur PKK gehöre. Dies sei eine Unterstellung. Außerdem stellte das Gericht fest:...

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