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08.02.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Justiz und Regierung leugnen rechtes Terrornetzwerk in der Bundeswehr

Durch eine kleine Anfrage des verteidigungspolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion Die Linke, Tobias Pflüger, wurde bekannt, dass der Soldat André S. weiterhin bei der Bundeswehr eingesetzt wird, obwohl bei Razzien an seinem Dienstort und in seiner Wohnung im September 2017 Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz festgestellt wurden. André S. geriet im November 2018 unter dem Pseudonym »Hannibal« als Kopf einer neonazistischen Schattenarmee in die Schlagzeilen. Generalbundesanwalt und Bundesregierung leugnen aber deren Existenz. Pflüger erklärte dazu am Donnerstag in einer Pressemitteilung:

Das ist ein fatales Signal. Der terroristische Charakter des Netzwerks wird systematisch kleingeredet. Die Bundesanwaltschaft sollte wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung Anklage erheben. Die Soldaten, die in die Sache verwickelt sind, sollten umgehend aus der Bundeswehr entfernt werden.

Die Kriterien, die der Militärgeheimdienst MAD zur Ide...

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