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08.02.2019 / Inland / Seite 5

Vorerst kein Offshore-Terminal

Rechtswidriger Planfeststellungsbeschluss nicht vollziehbar: Gericht untersagt Bau von Spezialkaje für Windkraftanlagen in Bremerhaven

Burkhard Ilschner

Das Verwaltungsgericht Bremen (VG) hat am Donnerstag den Bau des geplanten Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) vorerst untersagt. Eine Überraschung ist das nicht – Beobachter hatten ein solches Urteil auf Grund des Verlaufs der Hauptverhandlung (jW vom 26. Januar) bereits erwartet.

Es geht, wie berichtet, um das seit 2010 von der Bremer Landesregierung forcierte Vorhaben, im Süden Bremerhavens eine 500 Meter lange Spezialkaje für den Umschlag von Bauteilen und Zubehör für Offshore-Windkraftanlagen (OWK) in die Wesermündung zu bauen. Das auf 180 Millionen Euro geschätzte Projekt war von Anfang an von verschiedenen Seiten und aus unterschiedlichen Gründen scharf kritisiert worden.

Das VG hat den Planfeststellungsbeschluss (PFB) gestern nicht aufgehoben, sondern nur seine »Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit« festgestellt. Es konstatierte »materielle Rechtsverstöße« und unterstrich, diese könnten in einem »ergänzenden Verfahren« behoben werden. Allerd...

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