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05.02.2019 / Ansichten / Seite 8

Heiko Maas im Labyrinth

Berlin legitimiert Putsch in Venezuela

André Scheer

Bundesaußenminister Heiko Maas versucht, den laufenden Staatsstreich in Venezuela mit dem Verweis auf die Gesetze des südamerikanischen Landes zu rechtfertigen. Die versuchte Machtergreifung des Oppositionspolitikers Juan Guaidó, der sich am 23. Januar selbst zum »Übergangspräsidenten Venezuelas« ernannt hatte, stehe »im Einklang mit der venezolanischen Verfassung«, behauptete der SPD-Politiker am Montag in Berlin.

Auch wenn es schwerfällt: Nehmen wir Herrn Maas mal ernst. Der Passus der venezolanischen Verfassung, um den es hier geht, ist Artikel 233. Dieser legt fest, was passiert, wenn ein Staatschef sein Amt nicht übernehmen oder ausüben kann, etwa durch Tod oder Rücktritt. Das ist zwar nicht der Fall, weil Nicolás Maduro ganz offensichtlich regiert. Aber Venezuelas Opposition und mit ihr die Bundesregierung berufen sich darauf, dass die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr nicht legitim und deshalb ungülti...

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