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01.02.2019 / Ausland / Seite 7

Knüppel und Granaten

Frankreichs Präsident Macron will Demonstrationsrecht verschärfen. Protest in Nähe von »Terrorismus« gerückt

Hansgeorg Hermann

Die französische Nationalversammlung berät gegenwärtig ein neues Gesetz, das Gewalt und Zerstörung bei Straßendemonstrationen verhindern soll. Der von Staatspräsident Emmanuel Macron und seinem Ministerpräsidenten Édouard Philippe vorgelegte Gesetzestext ähnelt stark dem bereits geltenden »Antiterrorgesetz« und soll »friedliche Demonstrationsteilnehmer« angeblich vor gewaltbereiten »Casseurs«, Randalierern, schützen. Die linke Opposition im Parlament sieht darin eher einen Versuch der Regierung, den Franzosen, insbesondere den seit drei Monaten aktiven »Gelbwesten«, die Lust am Protest zu nehmen. Seit Beginn des Aufstands gegen Macrons Politik im November wurden nahezu 5.500 Demonstrationsteilnehmer in Polizeigewahrsam genommen.

Macrons berüchtigter Wahlspruch, als Staatschef »au même temps«, »gleichzeitig« reden und handeln zu wollen, wird mit der neuen Gesetzesinitiative auf ganz besondere Weise umgesetzt: Während er mit einer Hand die Einladung zu eine...

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