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29.01.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Demonstration gegen Putsch in Venezuela

In einem Aufruf zum Protest gegen den versuchten Staatsstreich in Venezuela am Mittwoch um 17 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin heißt es:

In Venezuela hat sich am 23. Januar der Parlamentsabgeordnete Juan Guai­dó selbst zum »Übergangspräsidenten« des Landes erklärt. Sofort wurde er von US-Präsident Donald Trump und mehreren südamerikanischen Regierungen als Staatschef anerkannt. Auch die deutsche Bundesregierung und die EU haben angekündigt, ihn als Präsidenten anerkennen zu wollen.

Wir stellen fest: Die zur Rechtfertigung des Staatsstreichs und zur Anerkennung des selbsternannten »Präsidenten« Guaidó durch die imperialistischen Staaten vorgebrachten Argumente sind haltlos. Die Wahl am 20. Mai 2018, bei der Maduro als Präsident Venezuelas wiedergewählt worden ist, entsprach denselben rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen wie die Parlamentswahl vom Dezember 2015, die von den Oppositionsparteien gewonnen wurde und der auch Guaidó sein Ma...

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