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28.01.2019 / Inland / Seite 4

Unter der neoliberalen Knute

Linkspartei mit an Bord? In Brandenburg und Berlin wird an der Verankerung einer »Schuldenbremse« in den Landesverfassungen gebastelt

Emil Zoller

Die bereits für den Bund geltende »Schuldenbremse« nach Artikel 109 des Grundgesetzes tritt 2020 auch für die Länder in Kraft. Während aber dem Bund noch eine Nettokreditaufnahme von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zugestanden wird, werden die Länder ihre Haushalte gänzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgleichen müssen. Für sie besteht lediglich die Möglichkeit, »eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen«, zu schaffen. Zudem dürfen sie Regelungen vornehmen, um eine »von der Normallage abweichende konjunkturelle Entwicklung« bei ihrem Schuldenmanagement zu berücksichtigen. Letzteres ist aber alles andere als einfach und kann je nach gewählter Methode zu höchst unterschiedlichen Ergebnissen führen. Kurzum: Um in Krisenzeiten auch in einer angespannten Haushaltslage noch halbwegs vernünftig wirtschaften zu können, müssen die Länder landesrechtliche Lösungen finden, ...

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