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26.01.2019 / Inland / Seite 2

»Die Berliner müssten das gar nicht bezahlen«

Neues im Streit über »Schulbauoffensive«: Senat und Bezirke einigen sich. Risiken bleiben weiter bestehen. Gespräch mit Carl Waßmuth

Ralf Wurzbacher

Der Berliner Senat und die Hauptstadtbezirke haben eine Einigung in puncto »Berliner Schulbauoffensive«, kurz BSO, erzielt. In einem Zusatzprotokoll zum Rahmenvertrag mit der Wohnungsbaugesellschaft Howoge wären dem landeseigenen Unternehmen »klare Grenzen« aufzeigt worden, schrieb Ende der Vorwoche die Berliner Zeitung. Wie sehen Sie das?

Ob der Streit wirklich beigelegt ist, ist offen. Angeblich sollen fünf Bezirke unterschrieben haben. Was mit den anderen sieben ist, wissen wir nicht. Vorausgegangen war vor Weihnachten eine schallende Ohrfeige für SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz. Da hatten die Bezirke einstimmig den Privatisierungsvertrag zurückgewiesen. In zwölf Punkten übten sie starke Kritik und forderten weitreichende Änderungen. Diese Entwicklung ist ein großer Erfolg unserer Arbeit, da einige unserer Kritikpunkte dort Niederschlag fanden. In der »Sideletter« genannten Vertragsergänzung hat nun der Senat reagiert, mit ebenfalls zwölf neuen Rege...

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