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21.01.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Trostpflaster für Macron

Neuer deutsch-französischer Freundschaftsvertrag bringt gemeinsamen Wirtschaftsraum im Sinne eines Kerneuropa erneut ins Gespräch

Peter Wahl

Wenn am morgigen Dienstag im Krönungssaal des Aachener Rathauses der neue deutsch-französische Freundschaftsvertrag unterzeichnet wird, geht ein Wunsch von Emmanuel Macron in Erfüllung: Die Übereinkunft in der Nachfolge des Élysée-Vertrags von 1963 gehörte in seiner vielgerühmten Rede in der Sorbonne im September 2017 zu dem »Reformpaket«, mit dem er die EU wieder in Schwung bringen wollte.

Allerdings ist das neue Abkommen nur noch der kärgliche Rest des Gesamtpakets, nur ein Trostpflaster. Denn das Kernstück, die Vorschläge für die Stabilisierung der Euro-Zone, ist inzwischen auf Merkel’sches Maß geschrumpft. Weder wird es einen Finanzminister für die Euro-Zone noch ein substantielles eigenes Budget noch ein Euro-Zonen-Parlament geben. Und auch die Vollendung der Bankenunion ist an stabilitätspolitische Bedingungen aus dem Katechismus der Bundesbank geknüpft. Einmal als »Retter Europas« angetreten, muss sich Macron jetzt dem deutschen Auf-Sicht-Fahren an...

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