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19.01.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Oury Jalloh: Untersuchungsausschuss beantragt

Die Linksfraktion im sachsen-anhaltinischen Landtag kritisiert die parlamentarische Aufarbeitung des Falls Oury Jalloh. Der 36jährige Sierra Leoner war 2005 an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. In einer Pressemitteilung vom Freitag heißt es:

Heute sollte der Rechtausschuss über den Beginn der Arbeit der Sonderberater im Fall Oury Jalloh entscheiden. Wie zu erwarten war, schieben Grüne, SPD und CDU den Beginn der Aufarbeitung des Todes Oury Jallohs und vor allem der Ermittlungs- und Verfahrensgeschichte weiter vor sich her. Entgegen dem Landtagsbeschluss soll nun noch die Entscheidung des Oberlandesgerichtes über ein Klageerzwingungsverfahren abgewartet werden, und nur wenn dies abgelehnt wird, können die Berater ihre Arbeit beginnen. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, bleibt offen. Ob die Berater ihre Arbeit überhaupt beginnen können, bleibt mit Blick auf das Ende der Legislaturperiode al...

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