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19.01.2019 / Inland / Seite 4

Ablenkungsmanöver von rechts

AfD fordert stärkeren Kampf gegen »Linksextreme«. Unionsparteien und FDP greifen dies auf

Markus Bernhardt

Die AfD-Fraktion hat am Freitag einen Antrag mit dem Titel »Verstärktes Vorgehen gegen Linksextremismus zum Schutz der Demokratie« ins Plenum des Bundestages eingebracht. Darin wird »eine erheblich zunehmende Gefährdungslage durch gewaltbereite linksextremistische Bündnisse, Vereine und sonstige Organisationen« herbeigeredet und die vermeintliche Opferrolle der Rechten hervorgehoben. Vor allem fordert die AfD in dem Antrag die Bundesregierung auf, »konkrete Möglichkeiten für Vereinsverbote, die auch gegen Internetplattformen gerichtet sein müssen, vertieft zu prüfen und endlich zeitnah umzusetzen«. Dies gelte insbesondere für Nachfolgeplattformen des schon im August 2017 vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verbotenen Portals »linksunten.indymedia.org« und »Organisationen wie die sogenannte ›Interventionistische Linke‹ (IL) un...

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