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18.01.2019 / Thema / Seite 12

Gesetz der Angst

Vorabdruck. Legenden und Mythen zur Schleifung des Wohlfahrtsstaates. Soziale Entrechtung, Entsolidarisierung und Entdemokratisierung in der Hartz-IV-Gesellschaft

Christoph Butterwegge

14 Jahre nach der Einführung von Hartz IV überprüft das Bundesverfassungsgericht seit dem vergangenen Dienstag, ob die Sanktionen, und das heißt weitere Leistungskürzungen, die Ämter gegenüber Beziehern der Grundsicherung verhängen können, verfassungswidrig sind. Christoph Butterwegge unterzieht das Hartz-IV-Regime, das die Bundesrepublik verändert hat, einer grundsätzlichen Kritik. Seinen Beitrag, den wir hier mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag in gekürzter Fassung veröffentlichen, ist entnommen der Festschrift mit dem Titel »Mythos Soziale Marktwirtschaft« zu Ehren des Wirtschaftswissenschaftlers Heinz-Josef Bontrup, der in der nächsten Woche seine Lehrtätigkeit beenden wird. Der Band erscheint in den kommenden Tagen im Kölner Papy-Rossa-Verlag. (jW)

»Hartz IV« nennt der Volksmund einerseits das »Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« vom 24. Dezember 2003 und andererseits das mit ihm als »Grundsicherung für Arbeit...

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