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18.01.2019 / Inland / Seite 4

Beerdigung abgesagt

SPD-Linkspartei-Koalition in Brandenburg hält trotz Kritik an Plänen für neues Polizeigesetz fest

Bernd Müller

Die »rot-rote« Landesregierung in Brandenburg will noch in dieser Legislaturperiode ein neues Polizeigesetz verabschieden. Das Projekt ist umstritten, wie zuletzt auch in der Expertenanhörung im Landtag am 9. Januar deutlich wurde. Jetzt wurden auch Dokumente des Brandenburger Innenministeriums freigeben, aus denen hervorgeht, dass schon im Sommer letzten Jahres Juristenvereinigungen und die Datenschutzbeauftragte des Landes massive Bedenken äußerten.

Aktivisten des Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz sehen sich durch die nun zugänglichen Dokumente und durch die Expertenanhörung bestätigt. Die Anhörung der geladenen Sachverständigen habe »die teils mangelhafte und mutmaßlich verfassungswidrige Ausarbeitung der Polizeigesetzverschärfungen« offenbart, heißt es in einer Erklärung.

Gerade die Verfassungsmäßigkeit des neuen Polizeigesetzes wurde in den letzten Jahren wiederholt von der Neuen Richtervereinigung, einem Zusammenschluss von Richt...

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