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18.01.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Genug des Einmischens

Keine Entsendung von Delegierten: Russland geht weiter auf Distanz zum Europarat

Reinhard Lauterbach

Russland bereitet sich offenbar darauf vor, aus dem 1949 gegründeten, mittlerweile fast sämtliche Staaten des Kontinents umfassenden Europarat auszutreten. Am Freitag nachmittag sollte die Staats­duma darüber entscheiden; die Tendenz wurde bei einer anderen Abstimmung am Donnerstag sichtbar. Da beschloss das Parlament, zur bevorstehenden Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats keine Delegierten zu entsenden und auch für 2019 keinen Mitgliedsbeitrag zu bezahlen.

Damit ist ein bürokratischer Mechanismus in Gang gesetzt, der um die Jahresmitte zum Austritt oder Ausschluss Russlands führen muss. Denn die Satzung der Organisation sieht vor, dass der Ministerrat tätig werden muss, wenn ein Land zwei Jahre lang keinen Beitrag gezahlt hat. Moskau hatte seine Zahlungen 2017 ausgesetzt. Anlass war, dass der Europarat sich seit 2014 der westlichen Sanktionspolitik angeschlossen und als Reaktion auf die Übernahme der Krim den russischen Abgeordneten ...

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