Gegründet 1947 Sa. / So., 20. / 21. April 2019, Nr. 93
Die junge Welt wird von 2181 GenossInnen herausgegeben
16.01.2019 / Inland / Seite 5

Vom Täter zum Richter

Hartz-IV-Sanktionen auf dem Prüfstand in Karlsruhe: Linkspartei hält Richter für befangen

Susan Bonath

Jahrelang haben Aktivisten dafür gekämpft, dass sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit den Hartz-IV-Sanktionen beschäftigt. Am gestrigen Dienstag war es soweit: Der erste Senat in Karlsruhe verhandelte. Doch diesem steht mit Stephan Harbarth ein eiserner Verfechter der Sanktionspraxis vor. Der CDU-Mann saß von 2009 bis zur Ernennung zum Vizepräsidenten des BVerfG im Bundestag und nickte jede Schikane gegen Leistungsbezieher ab. Die Partei Die Linke hält ihn für befangen. »Man kann doch nicht noch vor wenigen Monaten brav den Arm heben für die Sanktionen und dann als Richter über deren Verfassungsmäßigkeit befinden«, sagte Linke-Kovorsitzende Katja Kipping. Er möge die Zuständigkeit abgeben, forderte sie.

Zur Sprache kam dies während der Verhandlung nicht, wie die Linke-Politikerin und frühere Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann aus dem Gerichtssaal gegenüber jW berichtete. Während Harbarth sich demnach »kurz angebunden gab«, habe Ver...

Artikel-Länge: 2963 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

18,60 Euro/Monat Soli: 23,60 €, ermäßigt: 11,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €