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16.01.2019 / Inland / Seite 4

Nebelkerzen im Gerichtssaal

G-20-Prozess in Hamburg: Richterin schließt Öffentlichkeit aus

Kristian Stemmler

Eines der wichtigsten Verfahren gegen Gegner des G-20-Gipfels in Hamburg im Juli 2017 wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Im Prozess um die Ausschreitungen in Altona am 7. Juli 2017 – »Elbchaussee-Verfahren« genannt – schloss die Große Strafkammer 17 des Landgerichts Hamburg am Dienstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit bis zum Ende der Beweisaufnahme aus. Das ist möglich, weil zwei der fünf Angeklagten zur Tatzeit noch minderjährig waren. In solchen Fällen kann laut Jugendgerichtsgesetz die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, wenn dies »im Interesse der Erziehung« geboten ist.

Zur Begründung zog die Kammer ausgerechnet die große Solidarität für die fünf Angeklagten heran, die sie zu einem »erziehungsschädlichen Einfluss« umdeutete. Die Vorsitzende Richterin Anne Meier-Göring verwies auf Aktivitäten von Unterstützern, etwa eine Demonstration am Vorabend des ersten Verhandlungstags und die Anwesenheit »zahlreicher Sym...

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