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14.01.2019 / Inland / Seite 8

»Die Debatte war doch sehr holzschnittartig«

Forschungsprojekt hat versucht, die Eskalation beim G-20-Gipfel in Hamburg aufzuarbeiten. Ein Gespräch mit Peter Ullrich

Kristian Stemmler

Nach dem G-20-Gipfel in Hamburg vor eineinhalb Jahren hat es viele harte Strafen gegen Gipfelgegner gegeben. Wie erklären Sie sich das?

In Hamburg hat sich im Juli 2017 eine Konstellation dargestellt, die man streckenweise als nicht erklärten Ausnahmezustand oder Ausnahmezustand zweiter Ordnung begreifen kann. Es ist zwar formell kein Notstand ausgerufen worden, aber es gab eine grundrechtsfeindliche Polizeilinie schon im Vorhinein, eine deutliche Senkung der Rechtsbindung im Einsatz und danach eine umfassende Exkulpation durch die Politik, also eine nachträgliche Rechtfertigung. Die harten Urteile scheinen mir Ausdruck einer Fortsetzung dieser Logik antagonistischer Lager und begründen den extremen Verfolgungseifer nach dem Gipfel.

Aktuell stehen vier junge Männer vor dem Landgericht Hamburg – nur für ihre Anwesenheit an der Elbchaussee am ersten Gipfeltag, dem 7. Juli 2017, als Scheiben eingeworfen und Autos angezündet wurden. Eine konkrete Beteiligung ...

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