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14.01.2019 / Ausland / Seite 7

Faschistische Gesetze

Italien: Polizei will Linke als »Gefährder« unter Aufsicht stellen. Sie sollen in Syrien gegen den »Islamischen Staat« gekämpft haben

Peter Schaber

Die politische Polizei Turins geht gegen Linke vor: Bereits am 3. Januar hatte sie erklärt, fünf Aktivisten unter »Sorveglianza speciale« (»spezielle Beobachtung«) stellen zu wollen. Die von der Turiner Staatsanwaltschaft beantragte Maßnahme steht im Zusammenhang mit Aufenthalten bei den mehrheitlich kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) im Norden Syriens; die Betroffenen sollen dort an der Waffe ausgebildet worden sein.

Der Versuch, die Linken zu kriminalisieren, stützt sich auf eine rechtliche Möglichkeit, die noch aus der faschistischen Gesetzgebung Italiens stammt. »Für die ›spezielle Beobachtung‹ muss keinerlei Verbrechen vorliegen, also braucht es auch keinen ordentlichen Gerichtsprozess«, erklärte Jacopo Bindi, einer der Aktivisten, gegenüber junge Welt. »Es wird nicht verhandelt, ob wir etwas Illegales getan haben. Statt dessen soll in einer Anhörung am 23. Januar entschieden werden, ob wir ›gefährliche‹ Personen sind. Das s...

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