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12.01.2019 / Thema / Seite 12

Abwehr statt Hilfe

Transkontinentale Abschottung. Die Europäische Union schleift das Asylrecht und strebt an, kaum noch einen Migranten hinein zu lassen

Ulla Jelpke

Abschottung und Abschreckung sind seit langem wesentliche Elemente der Asylpolitik der Europäischen Union. Der Rechtsruck in zahlreichen Mitgliedsstaaten sorgt für weitere Verschärfungen. Es geht mittlerweile nicht mehr »nur« um unwürdige Unterbringung, unfaire Asylverfahren und rigorose Abschiebungen: Als Ziel der europäischen Politik wird immer offener ausgegeben, dass Flüchtlinge überhaupt nicht mehr in die EU gelangen sollen. Markstein dieses Konzeptes ist die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten, allen voran den nordafrikanischen.

Im Frühjahr 2018 starteten die CSU und die italienische Rechtsregierung einen je unterschiedlich motivierten Angriff auf die EU-Flüchtlingspolitik. Horst Seehofer forderte am EU-Recht vorbei eine Radikalisierung des Dublin-Systems (das die Zuständigkeit jenes EU-Landes für das Asylverfahren festschreibt, das ein Flüchtling zuerst betritt) und von der Bundeskanzlerin ultimativ feste Vereinbarungen zur drastischen...

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