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11.01.2019 / Ausland / Seite 7

Rechte regieren Andalusien

Neofaschisten der Vox verhelfen PP und Ciudadanos zu Mehrheit im Süden Spaniens. Autonomie der Regionen im Fadenkreuz

Carmela Negrete

Die sich als konservativ verstehende spanische Volkspartei (PP) und die rechtsliberalen »Ciudadanos« (Bürger) haben am Mittwoch eine Vereinbarung zur Regierungsbildung in Andalusien unterzeichnet. Ermöglicht wird die Koalition durch die Unterstützung der neofaschistischen Partei Vox, die bei den Wahlen im Dezember erstmals in das Regionalparlament eingezogen war.

Der Koalitionsvertrag zwischen den Rechtsparteien verspricht nichts Gutes. Das Dokument beschwört die Gefahr eines »radikalen Islamismus« durch Einwanderer. Katholische Bildungseinrichtungen und Schulen, die Kinder nach Geschlechtern trennen, sollen bevorzugt finanziert werden. Das Gesetz über das historische Gedenken in Andalusien, auf dessen Grundlage in den vergangenen Jahren die Aufarbeitung der Verbrechen des Franco-Faschismus unter anderem durch Exhumierung der in Massengräbern verscharrten Opfer begonnen hatte, soll aufgehoben werden. Demgegenübe...

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