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08.01.2019 / Ausland / Seite 6

Ungehorsame Bürgermeister

Italien: Verwaltungschef von Kommunen weigern sich, migrantenfeindliches Sicherheitsgesetz anzuwenden. Breite Solidarität mit Widerstand

Gerhard Feldbauer

Zahlreiche Bürgermeister in Italien weigern sich, das von Innenminister und Vizeregierungschef Matteo Salvini, eingebrachte rassistische und gegen die Verfassung verstoßende »Sicherheitsgesetz« anzuwenden. Zu ihnen gehören bekannte Linke wie Leoluca Orlando aus Palermo, Luigi de Magistris aus Neapel und Giuseppe Sala aus Mailand. Es gehe nicht nur um die Haltung zu Migranten oder die Öffnung der Häfen für Schiffe mit Flüchtlingen, sondern um »die Bürger- und Menschenrechte für alle«, erklärte Orlando im Internet.

Salvini beziehe eine »umstürzerlerische Position«, die von einem »kulturellen Verfall« zeuge, heißt es in der per Facebook verbreiteten Erklärung des Bürgermeisters von Palermo weiter. »Heute beginnt es mit den Migranten, und morgen folgen die anderen.« Mit Bezug auf die faschistische Vergangenheit sagte Orlando, »solche Regimes haben in der Geschichte schon immer mit unmenschlichen ›Rassengesetzen‹ angefangen, die als Sicherheitsgesetze getarnt ...

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