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07.01.2019 / Inland / Seite 5

Nur schöne Reden

Jahresrückblick 2018. Heute: Hartz IV. SPD entdeckt Sozialstaat, hält aber an Sanktionssystem fest

Susan Bonath

Hörbar stolz brachte Altbundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2003 Hartz IV auf der Weltwirtschaftskonferenz in Davos auf den Weg: »Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.« Es habe »erhebliche Auseinandersetzungen mit starken Interessengruppen« gegeben. »Aber wir haben sie durchgestanden.« Heute fällt seiner Partei, der SPD, das repressive Gesetz auf die Füße. Nachdem sie bei der letzten Bundestagswahl mehr als die Hälfte ihrer Wählerschaft eingebüßt hatte, bemühte sie sich im vergangenen Jahr redlich, dem wachsenden sozialen Unmut in der Bevölkerung das Wort zu reden. Sie stritt intern und extern über Hartz IV, rief lautstark nach Reformen und bastelte welche mit wohlklingenden Namen. Zu weit aus dem Fenster lehnt sie sich als kleine Koalitionspartnerin der Unionsparteien CDU und CSU aber nicht.

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