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07.01.2019 / Inland / Seite 2

»Rechnungshof verfolgt insgeheim eine Agenda«

Hessische Landesbehörde beharrt trotz Investitionsbedarfs auf Ausgabendrosselung. Ein Gespräch mit Kai Eicker-Wolf

Gitta Düperthal

Der DGB Hessen-Thüringen hat den Bericht des Hessischen Rechnungshofs vom Dezember 2018, der die Kommunen zum weiteren Kürzen anhält, für weitgehend »weltfremd« erklärt. Was meinen Sie damit?

Zunächst muss man etwas zu der eigentlichen Aufgabe des Rechnungshofs sagen: Mit Blick auf die Kommunen hat er zu prüfen, ob die Verwaltung rechtmäßig, sachgerecht und wirtschaftlich geführt wird. So ist es im »Gesetz zur Regelung der überbehördlichen Prüfung kommunaler Körpers...

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