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04.01.2019 / Inland / Seite 4

Neoliberale Lehrstunde

Städte- und Gemeindebund teilt gegen »Anspruchshaltung« und »Vorschriftenflut« aus. Reform der Grundsteuer angemahnt

Nico Popp

Gerd Landsberg mag es nicht, wenn die Leute »Ansprüche« stellen. Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) hatte erst in der vergangenen Woche in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe moniert, dass sich in der Bundesrepublik »eine Form der Vollkaskomentalität ausgebildet« habe, wonach »der Staat alles und überall leisten kann und für jedes individuelle Problem eine Lösung bereithalten muss«. Geholfen werden solle bitte nur noch »wirklich Bedürftigen«. Die kleine Sternstunde neoliberaler Agitation war kein Ausrutscher: Am Donnerstag stellte Landsberg in Berlin den Jahresausblick seines Verbandes vor und fand dabei Zeit, die »Anspruchshaltung« zu kritisieren, die durch den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz (»den wir ja damals abgelehnt haben«) eingerissen sei. Und nun diskutiere man sogar über die gebührenfreie Kita: Beim DStGB sorge das für »Entsetzen«. Die Mietpreisbremse findet Landsberg auch nicht gut. Die...

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