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02.01.2019 / Inland / Seite 8

»Versuchskaninchen für noch mehr Überwachung«

Europol bekämpft Fluchthilfe im Internet. Auch Informationen über Asylrecht verdächtig. Ein Gespräch mit Matthias Monroy

Oliver Rast

Das »Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung«, EMSC, ist seit 2016 bei der Polizeiagentur Europol angesiedelt. Welche Aufgabe hat es?

Das EMSC soll die Mitgliedstaaten bei Ermittlungen unterstützen. Ein Prinzip der Europäischen Union ist, dass ihre Einrichtungen keine Konkurrenz zu nationalen Strukturen darstellen dürfen. Das EMSC soll also nur koordinieren und hat keine operative Kompetenz. Durchsuchungen oder Festnahmen müssen also durch nationale Behörden erfolgen. Durch die Hintertür verschafft sich Europol aber mehr Möglichkeiten. Vor zwei Jahren hat Österreich ein Polizeizentrum in Wien gestartet, das sich der Bekämpfung von Fluchthilfe verschreibt und eng mit dem EMSC verzahnt ist. Der damalige österreichische Innenminister nannte es ein »internationales Ermittlungsbüro gegen Schlepperei«. Das Zentrum soll die Zusammenarbeit von Kriminalpolizeien aus den EU-Mitgliedstaaten, EU-Agenturen und anderen EU-Einrichtungen verzahnen. Mög...

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