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02.01.2019 / Ausland / Seite 6

Bereit oder nicht

Rumänien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft. Kritiker sehen das Land dieser Aufgabe nicht gewachsen

Matthias István Köhler

Rumänien hat am 1. Januar zum ersten Mal seit seinem Beitritt zur EU 2007 die Ratspräsidentschaft übernommen. Das Land löst damit das von der neoliberal-rassistischen ÖVP-FPÖ-Koalition regierte Österreich ab, das seinen Vorsitz unter das Motto »Ein Europa, das schützt« gestellt und sich vor allem dem Kampf gegen »illegale Migration« gewidmet hatte. Bereits im Vorfeld waren nicht zuletzt auch aus Brüssel Stimmen laut geworden, die Zweifel anmeldeten, ob das politisch gespaltene und wegen einer Justizreform unter EU-Beobachtung stehende Rumänien der Aufgabe gewachsen sei. Zudem sind die regierenden Sozialdemokraten auch intern durch Machtkämpfe geschwächt, der Parteivorsitzende Liviu Dragnea hatte erst im Oktober einen kleinen »Putsch« überstehen müssen.

Eines der Themen der Ratspräsidentschaft wird u. a. der für Ende März anstehende Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sein. Zudem wird im Mai ein neues Parlament gewählt, und alle Anzeichen d...

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