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29.12.2018 / Ausland / Seite 7

Ideologische Klarheit

Kubas Bürger können im Februar über neue Verfassung abstimmen. Darin wird als Ziel die Kommunistische Gesellschaft definiert

Volker Hermsdorf

Kurz vor dem 60. Jahrestag der Revolution tritt der Prozess für eine neue Verfassung in Kuba in seine Endphase ein. Am Freitag hat eine aus 17 Mitgliedern bestehende Nationale Wahlkommission (CEN) ihre Arbeit aufgenommen. Entsprechende Gremien in den Provinzen und Bezirken sollen sich zwischen 4. und 13. Januar konstituieren. Damit sind die technischen Vorbereitungen für das Referendum über ein neues Grundgesetz abgeschlossen, das das derzeitige aus dem Jahr 1976 ablösen wird. Die Veränderungen können in Kraft treten, wenn sich mehr als 50 Prozent der über acht Millionen Wahlberechtigten bei der geheimen und direkten Abstimmung dafür aussprechen. Der Volksentscheid findet am 24. Februar 2019 statt, dem Jahrestag des 1895 begonnenen zweiten Unabhängigkeitskrieges gegen die spanische Kolonialherrschaft.

Die kubanische Nationalversammlung hatte den der Bevölkerung jetzt vorgelegten neuen Entwurf nach einer mehrtägigen, teilweise kontroversen Diskussion am ve...

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