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29.12.2018 / Ausland / Seite 7

Tricksen mit dem Haushalt

In Polen wird über vorgezogene Parlamentswahlen spekuliert

Reinhard Lauterbach, Poznan

In Polen wird seit Mitte Dezember über vorgezogene Neuwahlen zum Parlament spekuliert. Anhaltspunkt dafür ist, dass die mit absoluter Mehrheit regierende Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) kurz vor den Feiertagen überraschend ihr Abstimmungsverhalten im Sejm geändert hat. Die PiS-Fraktion, sonst bekannt dafür, auch Vorlagen zu schwierigsten Problemen innerhalb weniger Tage oder sogar einer Nacht zu verabschieden, zog nämlich kurz vor der dritten Lesung den Haushaltsentwurf für 2019 aus dem Plenum zurück und verwies ihn erneut an die Ausschüsse.

Dort kann er jetzt Staub ansetzen, denn die nächste reguläre Sitzungswoche beginnt erst am 21. Januar. Und schon wenige Tage später, am 27. Januar, läuft eine Frist ab: Ist der Etat nicht vier Monate nach seiner Einbringung von Sejm und Senat verabschiedet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Viele Beobachter in Polen vermuten, dass PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski genau darauf setzt und sich die Option vorge...

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