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27.12.2018 / Ausland / Seite 6

Heuchelei der Regierung

Italien: Rassistischer Innenminister Salvini lässt Zehntausende Flüchtlinge aus Unterkünften vertreiben

Gerhard Feldbauer

In Italien hat die Verfolgung von Flüchtlingen durch die Koalitionsregierung von rassistischer Lega und rechter »Fünf-Sterne-Bewegung« in der Weihnachtzeit einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Lega propagierte zu dem christlichen Fest, »die kulturellen Wurzeln und Werte des Abendlandes und insbesondere unseres Landes« hochzuhalten. Zudem pries die Partei die Krippe als »Symbol der Weihnachtsbotschaft, einer Botschaft von Liebe, Frieden und Toleranz gegenüber jedermann«. Davon ausgenommen sind Asylsuchende, wie unter anderem der linksliberalen Zeitung Il Fatto Quotidiano zu entnehmen war.

Gegen Flüchtlinge ist noch vor den Feiertagen mit beispielloser Brutalität das im November beschlossene »Sicherheitsgesetz« des Lega-Chefs und Innenministers Matteo Salvini durchgesetzt worden. Etwa 39.000 Asylsuchende wurden aus »Aufnahmezentren« vertrieben und auf die Straße gesetzt. Darunter befinden sich Familien mit Kleinkindern, kranke, z. B. traumatisierte, Menschen...

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