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24.12.2018 / Ansichten / Seite 8

Betteln um Krieg

INF-Vertrag, Syrien, Afghanistan und Berlin

Arnold Schölzel

Den Nachrichtenagenturen der Bundesrepublik war es keine Meldung wert: Russland und zehn weitere Staaten hatten der UN-Vollversammlung einen Resolutionsentwurf für den Erhalt des INF-Vertrages, in dem USA und Sowjetunion 1987 die Verschrottung und das Verbot bestimmter Mittelstreckenraketen geregelt hatten, vorgelegt. Dieses Abkommen wollen die USA demnächst kündigen. Außenminister Michael Pompeo stellte Anfang Dezember Russland ein Ultimatum mit einer Frist von zwei Monaten. Die NATO-Außenminister unterstützten das.

Am Freitag stimmte die Vollversammlung ab: 46 Staaten, darunter die NATO- und die EU-Mitglieder, dagegen, 43 dafür, 78 enthielten sich. Das russische Außenministerium kommentierte das Resultat mit den Worten: »Damit wurde der Architektur der internationalen Sicherheit und Stabilität ein neuer Schlag versetzt. Mit dem Zusammenbruch des INF-Vertrags können nun mehrere Regionen der Welt in ein Wettrüsten oder soga...

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