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21.12.2018 / Inland / Seite 4

Maßgeschneiderte Rechtslage

Hamburg: Betätigung als »Gebietsleiter« der PKK in Norddeutschland wird als »Terrorismus« verfolgt

Kristian Stemmler

An diesem Vormittag wirken die Sicherheitsmaßnahmen im und vor dem Staatsschutzsaal im Hamburger Strafjustizgebäude besonders grotesk. Die Trennscheibe zum Zuhörerraum, das knappe Dutzend Justizvollzugsbeamter, das Abtasten der etwa 15 Prozessbesucher mit einem Metalldetektor. Auf der Anklagebank sitzt ein freundlich wirkender Mann mit grauem Schnäuzer und Brille, der wirklich nicht wie ein Terrorist aussieht. Doch die Routine ist immer dieselbe, wenn es wie im Verfahren gegen den 60 Jahre alten Mahmut K. am Donnerstag vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) gegen türkisch-kurdische Aktivisten geht.

Auch die Konstruktion der Anklage wiederholt sich. K. wird die Mitgliedschaft in der kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen, die nach Maßgabe der Politik eine »terroristische Vereinigung« ist. Nach dem vom Gesetzgeber für die PKK und verwandte Organisationen maßgeschneiderten Paragraphen 129 b des Strafgesetzbuches ist diese Mitgliedschaft strafbar. K...

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