Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Gegründet 1947 Sa. / So., 16. / 17. Januar 2021, Nr. 13
Die junge Welt wird von 2464 GenossInnen herausgegeben
Die junge Welt drei Wochen gratis testen Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Die junge Welt drei Wochen gratis testen
21.12.2018 / Inland / Seite 4

Maßgeschneiderte Rechtslage

Hamburg: Betätigung als »Gebietsleiter« der PKK in Norddeutschland wird als »Terrorismus« verfolgt

Kristian Stemmler

An diesem Vormittag wirken die Sicherheitsmaßnahmen im und vor dem Staatsschutzsaal im Hamburger Strafjustizgebäude besonders grotesk. Die Trennscheibe zum Zuhörerraum, das knappe Dutzend Justizvollzugsbeamter, das Abtasten der etwa 15 Prozessbesucher mit einem Metalldetektor. Auf der Anklagebank sitzt ein freundlich wirkender Mann mit grauem Schnäuzer und Brille, der wirklich nicht wie ein Terrorist aussieht. Doch die Routine ist immer dieselbe, wenn es wie im Verfahren gegen den 60 Jahre alten Mahmut K. am Donnerstag vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) gegen türkisch-kurdische Aktivisten geht.

Auch die Konstruktion der Anklage wiederholt sich. K. wird die Mitgliedschaft in der kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen, die nach Maßgabe der Politik eine »terroristische Vereinigung« ist. Nach dem vom Gesetzgeber für die PKK und verwandte Organisationen maßgeschneiderten Paragraphen 129 b des Strafgesetzbuches ist diese Mitgliedschaft strafbar. K...

Artikel-Länge: 3442 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

20,60 Euro/Monat Soli: 27,60 €, ermäßigt: 13,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €