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21.12.2018 / Inland / Seite 2

Mehr Polizei für Hessen

CDU und Grüne stellen Koalitionsvertrag vor. Kritik von Linkspartei

Am Donnerstag haben der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) in Wiesbaden Details des neuen Koalitionsvertrages vorgestellt.

CDU und Grüne wollen in den kommenden fünf Jahren 1.000 neue Stellen für die Polizei schaffen. Der größere Teil des zusätzlichen Personals ist für den Vollzugsdienst vorgesehen. Auch ein Ausbau der Videoüberwachung an »besonderen Gefahrenorten« ist geplant. »Strengere Regeln« sind für Asylbewerber vorgesehen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Sie sollen künftig in einer der Landeseinrichtungen zur Erstaufnahme untergebracht werden. Al-Wazir sagte, dass grundsätzlich alle Flüchtlinge so schnell wie möglich auf die Kommunen verteilt we...

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