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20.12.2018 / Inland / Seite 5

Reste statt Rechte

Hilfen für Arme viel zu niedrig: Gewerkschaftlich-kirchliche Initiative wirft der Bundesregierung vor, gegen soziale Menschenrechte zu verstoßen

Susan Bonath

Kinder lieben Weihnachtsbäume. Für Arme ist ein solcher aber nicht vorgesehen. Auch Dinge wie Malstifte, Schwimmflügel oder Spielzeug ließ die Bundesregierung aus den Regelsätzen bei Hartz IV, Sozialhilfe und den Asylbewerberleistungen kleinlich herausrechnen. Windeln für Säuglinge und Kleinkinder plus sämtliche Pflegeprodukte sollen betroffene Eltern von genau 9,12 Euro finanzieren. Das ist der Betrag, den die Politik den Jüngsten für Gesundheitspflege zugesteht. Auch für Bücher fehlt das Geld, gibt es doch für Bildung nur 62 Cent im Monat. Jene Dinge, an denen es armen Kindern in Deutschland mangelt, waren am Dienstag an einem Baum im Gewerkschaftshaus München zu finden. Mit ihrer Aktion »Hartz-IV-Christbaum« machte die bayerische Initiative »Rechte statt Reste« auf »gravierende Lücken in der Grundsicherung« aufmerksam.

Der Zusammenschluss aus kirchlichen Sozialverbänden, wie Diakonie und Caritas, sowie der Gewerkschaft Verdi appellierte an die Bundesre...

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