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18.12.2018 / Inland / Seite 4

Unsichtbarer Monopolist

Regierung will nichts gegen Portoerhöhungen bei der Zeitungszustellung tun. Bundesnetzagentur ratlos, ob Post »marktbeherrschende« Stellung hat

Nico Popp

Die Post will 2019 das Porto für den Versand von »leichten« Tageszeitungen in einem Ausmaß erhöhen, das für kleinere Blätter und Verlage existenzbedrohend ist (jW berichtete). Die Bundesregierung – über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) größter Anteilseigner des Unternehmens – sieht hier allerdings keinen Handlungsbedarf. Das geht aus einer Antwort von Ulrich Nußbaum, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Doris Achelwilm (Die Linke) hervor, die jW exklusiv vorliegt.

Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, wollte wissen, wie die Bundesregierung »vor dem Hintergrund abnehmender Pressevielfalt im Printbereich« die »einseitige und kurzfristige Anhebung der Portokosten für den Versand von Tageszeitungen bis 100 Gramm Gewicht durch die Deutsche Post AG im Umfang von bis zu 28,5 Prozent« bewerte – zumal mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger eine Erhöhung um »nur« 2,8 Pr...

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