Schwarzer Kanal
Gegründet 1947 Sa. / So., 16. / 17. November 2019, Nr. 267
Die junge Welt wird von 2220 GenossInnen herausgegeben
17.12.2018 / Inland / Seite 4

Bürgerrechte obsolet

Jahresrückblick 2018: Notstandsgesetze statt Grundrechte

Markus Bernhardt

Das zu Ende gehende Jahr war ein äußerst schwarzes Jahr für die Grund- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik. Anstatt demokratische und verfassungsmäßig verbriefte Rechte zu verteidigen oder auszubauen, arbeitete eine übergroße Koalition etablierter Parteien daran, die Rechte der Bevölkerung noch weiter einzuschränken. Einmal mehr musste der »islamistische Terror« als Begründung dafür herhalten, dass die Polizeigesetze der Länder – bisher noch mit Ausnahme von Thüringen – entweder schon verschärft wurden oder dies in naher Zukunft werden sollen.

Vorbild für die in den anderen Bundesländern beschlossenen oder geplanten Gesetzesverschärfungen ist dabei das Polizeiaufgabengesetz (PAG) aus Bayern, das im Mai vom dortigen Landtag beschlossen wurde und auf dem juristisch undefinierbaren Begriff der »drohenden Gefahr« aufbaut. Dies erlaubt Polizeibehörden, einzig auf Basis von Mutmaßungen und ohne alle Beweise gegen mutmaßliche Delinquenten vorzugehen.

Zwar ...

Artikel-Länge: 6252 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €