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17.12.2018 / Inland / Seite 2

»Korpsgeist muss bekämpft werden«

Neonazistische Seilschaft in der Polizei in Frankfurt am Main. Hessischer CDU-Innenminister hält Informationen zurück. Ein Gespräch mit Ulrich Wilken

Gitta Düperthal

Bei der Frankfurter Polizei gibt es ein Neonazinetzwerk. Gegen fünf Frankfurter Polizeibeamte wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Gegen sie laufen Straf- und Disziplinarverfahren, sie wurden vorläufig vom Dienst suspendiert. Was ist Ihnen dazu bekannt?

Teil des Problems ist, dass wir Abgeordnete nicht mehr wissen als das, was die Medien aktuell publizieren. Hessens Innenminister Peter Beuth, CDU, hat uns bis heute nicht in Kenntnis gesetzt, obgleich er dazu bei besonderen Vorkommnissen verpflichtet ist. Bekannt ist aber nun, dass die Ermittlungen durch einen anonymen Drohbrief ausgelöst wurden, den die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz bereits am 2. August erhalten hatte. Der enthielt Morddrohungen wie die, »ihre Tochter zu schlachten«, und war signiert mit »NSU 2.0«. Die private Adresse der Anwältin, die als Nebenklägerin im NSU-Prozess tätig war, wurde darin genannt. Staatsschutzermittler bestätigten am Donnerstag, dass ihre Melderegiste...

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