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15.12.2018 / Inland / Seite 1

Kitagesetz beschlossen

Gesetzentwurf von SPD-Familienministerin erhält Zustimmung von Bundestag und Bundesrat

Gerade noch rechtzeitig vor dem geplanten Start am 1. Januar 2019 haben der Bundestag und der Bundesrat in ihren jeweils letzten Sitzungen vor der parlamentarischen Weihnachtspause am Freitag dem von der Regierung »Gute-Kita-Gesetz« getauften Vorhaben zugestimmt. Die Länderkammer verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, was den Start verzögert hätte. Mit der Neuregelung sollen Kindertagesstätten vom nächsten Jahr an mit deutlichen Verbesserungen für Kinder und Eltern rechnen können.

Der Gesetzentwurf aus dem Bundesfamilienministerium sieht vor, dass vom Bund bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro über einen höheren...

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