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14.12.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Verbrecher und ihre Mitwisser

Systematische Verletzung von Menschenrechten: Interner Lagebericht des Auswärtigen Amtes entlarvt deutsche und europäische Kooperation mit Libyen

Peter Schaber

In regelmäßigen Abständen verfasst das Auswärtige Amt (AA) interne Länderberichte. Ein solcher, mit Fokus auf die »asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libyen«, liegt junge Welt nun vor. Das als »Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch« eingestufte Dokument soll die Öffentlichkeit nicht erreichen, wohl auch, weil die in ihm enthaltenen Einschätzungen die Kooperation der Europäischen Union und der Bundesrepublik auf dem Gebiet der Migrationspolitik in keinem guten Licht erscheinen lassen.

Das Papier mit Stand Juni 2018 zeichnet ein dramatisches Bild der Lage in jenem nordafrikanischen Land, dem Berlin und Brüssel eine Schlüsselrolle bei der Verhinderung von Migrationsbewegungen nach Europa zuschreiben. Infolge der Zerstörung des Landes durch einen vor allem von Frankreich und den Vereinigten Staaten geführten Krieg im Jahr 2011 wurde Libyen zu einem Failed State.

Das libysche Staatswesen funktioniere »nur sehr eingeschränkt«, einen verbindlichen Re...

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