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11.12.2018 / Ausland / Seite 6

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Belgiens Koalition zerbricht über Votum zum UN-Migrationspakt

Gerrit Hoekman

»Ein Wort ist ein Wort. Ich reise im Namen der Regierung nach Marrakesch«, teilte der belgische Premierminister Charles Michel am späten Samstag abend auf einer Pressekonferenz in Brüssel mit. Damit war klar: Der Regierungschef setzt der Nieuwe-Vlaamse Alliantie (N-VA) den Stuhl vor die Tür.

Bis zuletzt hatten die flämischen Nationalisten erbittert gegen den UN-Migrationspakt gekämpft, den die anderen drei Koalitionsparteien unbedingt in Marokko unterzeichnen wollten. Am Freitag und Samstag hatte die Regierungskoalition noch einmal intensiv verhandelt, aber die Gräben waren unüberbrückbar.

Am Donnerstag hatte das belgische Parlament dem rechtsliberalen Charles Michel mit überwältigender Mehrheit den Rücken gestärkt. Ein Großteil der Stimmen kam von der Opposition. Nur die N-VA und der rechtsradikale Vlaams Belang stimmten dagegen, dass der Premierminister im Namen von Belgien nach Marokko fährt. Michel konnte dieses eindeutige Votum nicht einfach beiseite...

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