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10.12.2018 / Ausland / Seite 6

Keine Justizposse

Polen: Geheimdienst lässt frühere Beamte der Bankenaufsicht festnehmen. Sie waren vor Jahren gegen PiS-nahe Geldinstitute vorgegangen

Reinhard Lauterbach

Am Donnerstag standen Beamte des polnischen »Zentralen Antikorruptionsbüros« vor sechs Warschauer Haustüren. Ehemals hochrangige Mitarbeiter der staatlichen Bankenaufsicht unter der Vorgängerregierung aus »Bürgerplattform« und Bauernpartei wurden unter dem Vorwurf der »Amtspflichtverletzung« festgenommen. Sie sollen, so die Ermittler, durch nachlässige Arbeit dazu beigetragen haben, dass eine Bankenpleite im Jahre 2013 nicht habe verhindert werden können. Das hätte den Einlagensicherungsfonds der polnischen Banken umgerechnet knapp zwei Milliarden Euro gekostet. Wie in solchen Fällen üblich wurden die Beschuldigten im Morgengrauen festgenommen, vor laufenden Kameras ab- und Haftrichtern in entlegenen Teilen des Landes vorgeführt – in diesem Fall im mehr als 500 Kilometer von Warschau entfernten Szczecin. Die Vorwürfe, die das Antikorruptionsbüro gegen die Beamten erhob, reichten der dortigen Staatsanwaltschaft jedoch nicht einmal, um einen Haftbefehl zu b...

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